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| BVerwG, 24.08.1964 - VII C 10.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Hannover - II A 6/61
- BVerwG, 24.08.1964 - VII C 10.63
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 22.11.1979 - 4 B 162.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtungsklage gegen …
Danach ist eine Anfechtungsklage unter diesem Gesichtspunkt dann unzulässig, wenn die vom Kläger als verletzt behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG VII C 10.63 - in BVerwGE 18, 154 [157]; 5 Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - in BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [3]; Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG IV B 13.77 - in BVerwGE 54, 99 [100]).